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Aktuell vom 26. Sep. 2009 - Quelle: ZDF Videotext
Frau Merkel will bis zum Schließen der Wahllokale Wahlkrampf machen
.... das erinnert mich an Hitlers Durchhalteparolen zum Ende des zweiten Weltkrieges!
die CDU (Bosbach) sagt (ebenfalls im ZDF VT, auf Tafel 130) :
die CDU
schließt neue Verfassungsschutz-Befugnisse aus,
- allerdings nur, weil die CDU
dazu keine Unterstützung anderer Parteien erhalten kann!
Nein, weil diese Partei schon zu lange an der Regierung war,
sie hält sich nur noch krampfhaft per Koalition über Wasser.
Dort herrscht ein Ideen-Vakuum wie in der DDR-Endzeit. Sie hat keine
tragfähigen Vorstellungen für die Zukunft, nur hohle
Sprüche.
Stattdessen strebt diese Partei die
vollständige Bürgerkontrolle an. Frau Merkel, -
hier ihre Vita -,hat den Wunsch
alles gesetztlich zu regeln, siehe jetzt beim G20 Gipfel. Aber ihre
Vorstellungen sind lachhaft: als ob begrenzte Managergehälter spätere
Wertpapierbetrügereien ausschließen. Und der schlimmste Finger in Ihrer
Regierung ist Schäuble mit seinen Vorstellungen zur totalen
Bürgerkontrolle. Schäubles Kopf wird auf jedem Wahlplakat von ihrem sediertem
Lächeln überdeckt.
Merkel paßt in die CDU. Denn diese Tendenz zur Bürgerentmündigung und Bürgertäuschung hat bei der CDU
Tradition. Es fing schon bei Adenauer an.
Man sollte sich erinnern: Adenauer/CDU nahm aktiven Einfluß
auf das GG um bundesweite Volksabstimmungen zu verhindern. Adenauer
war ein Fuchs, der seine Macht mit niemanden teilen wollte. Am
allerwenigsten mit dem Volk. Was seine Nachfolger in dieser Sache denken
kann man bei
www.volksentscheid.de
lesen. Frau Merkel hielt es als eine der ganz wenigen Politiker nicht mal für
nötig dazu Stellung zu beziehen. Ihre Grundeinstellung zu den Bürgern wurde
hier
deutlich.
Sie kann noch so sediert und pastellfarben von ihren Wahlplakaten
lächeln: Soll man das wählen? Ihr wirkliches Gesicht sieht anders aus.
Und es verdeckt auf den Plakaten Herrn Schäuble.
Adenauer/CDU ist für die langjährige
deutsche Teilung verantwortlich.
Stalin machte ihm 1952 den Vorschlag
Wiedervereinigung bei militärischer Neutralität. Warum? Stalin
wollte außenpolitisch den Rücken frei haben, weil er
innenpolitisch die nächste Säuberungswelle plante. Von seinem
Tod in Folgejahr wußte er logischer weise noch nichts.
Militärische Neutralität hat bisher weder Schweden noch der
Schweiz geschadet. Aber Adenauer suggerierte den Deutschen: "das ist
eine böse Falle". Warum log Adenauer die Deutschen an? Weil er
katholisch war und von dieser Seite immer eine herzhafte Wahlhilfe
hatte. Mitteldeutschland und Schlesien (, welches erst später von
Brandt/SPD verschenkt wurde) war aber evangelisch und die CDU-Mehrheit
in Bundestag nicht gerade üppig. So fürchtete der Fuchs
Adenauer um seine Macht. Dazu kommt natürlich noch eins:
wirtschaftliche Neutralität war von Stalin nicht gefordert. Aber um
sowas wie Neutralität zu gestalten mußte man eine politische
Vision über die Zukunft Deutschlands haben. Die hatte später
zwar Franz Josef Strauss, konnte sie aber nur in Bayern verwirklichen.
Adenauer war damals bereits zu verkalkt und konnte nur noch in
ausgetretenen Pfaden denken. Seine einzige Begabung war: das Volk
anzulügen und sich mit falschen Argumenten Stimmen zu kaufen (z.B.
mit der Dynamisierung der Renten die -schon damals absehbar!- zum
Zusammenbruch des Rentensystems führen musste). Sein Posten in Bonn
war im wichtiger wie ein wiedervereinigtes Deutschland, sein Amtseid war
ein Meineid. Bürgertäuschung hat in dieser Partei eine lange Tradition.
Die jetzige Chefin, Frau Merkel, früher u.a.
FDJ-Sekretärin, zuständig für Agitation und Propaganda.
Das ist leider auch das Einzige was sie wirklich kann: die Partei
zusammen und sich selber an der Spitze halten. Ansonsten konnte sie in
der Vergangenheit nur die Steuern erhöhen. Im Wahlkampf verspricht
sie nun das Gegenteil. Wer glaubt das? Dabei gab es auch viele gute
Möglichkeiten, die Staatsausgaben zu senken, was von ihr aber
bewußt vermieden wurde. Sie hatte volle 4 Jahre die
Möglichkeit, Deutschland fit für die Zukunft zu machen, aber
sie war dazu unfähig, zumindest tat sie es nicht. Die jetzigen
Versprechungen der CDU für die Zukunft der Bürger und für
Deutschland sind unglaubwürdig, denn sie hätten längst
realisiert sein können. Außerdem:
Frau Merkel strebt die totale Bürgerüberwachung aktiv an.
Sie sammelte Lob im Ausland. Aber selbst wenn sie auf
diese Art einen Heiligenschein bekommt, nutzt es Deutschland herzlich
wenig. Durch ihre Erhöhung der MWSt auf 19 % wurde die deutsche Wirtschaft
unnötig gebremst, und das schadet uns allen. Es gingen so
Arbeitsplätze verloren und die MWSt belastet bekanntlich die
unteren Einkommensschichten stärker. Ideen zur
Wirtschaftsankubelung -wie z.B. die Schrott-Prämie gingen
bekanntlich nach hinten los.
Mit Merz ginge es Deutschland besser. Mit Merkel kamen wir in die Krise.
Welche Qualität hat eine Führung welche die Fähigkeiten der
besten Mitarbeiter bewußt unbenutzt läßt, diese kaltstellt und
schließlich verjagt? Und dann der Spruch "Wir haben die Kraft". Nein,
Frau Merkels Fähigkeiten liegen im Feld Agitation und Propaganda. Sie
hat weder Kraft noch Ideen und so wird in Deutschland -eben weil
Richtlinien der Politik garnicht existieren-weitergewurschtelt. Mit
Ergebnissen wie bei der Abwrackprämie. Dabei hat Deutschland nun die
Chance Frau Merkel abzuwracken. Wer will schon ein "neues Miteinnander"
mit dieser Frau?
Gerade auch die CDU-Ministerien im Kabinett Merkel waren in der Vergangenheit eine Belastung für Deutschland.
Das Innenministerium wird vom Kohl-Überbleibsel, Herrn Schäuble, geführt. Viele halten ihn für krank. Nicht etwa weil er Rollstuhlfahrer ist, sondern weil er in krankhafter Art, den Bürgern Terrorismusängste einimpft und dafür eine totale Bürgerkontrolle anstrebt und weitgehend schon realisiert hat. Das im GG bestimmte Kommunikationsgeheimniss ( für Briefe und Telefongespräche) wurde über die Email-Ecke aufgerollt und ad absurdum geführt. Auch von völlig unverdächtigen Bürgern wird ständig jede Internet-Aktivität beobachtet und gespeichert. So hebelt man den Geist des GG, den Geist der Freiheit und letztlich die Demokratie aus. Freiheit sichert man nicht, indem man sie abschafft oder durch Vergläserung von Bürgern.
die Gewinnwer des Schäuble Remix Wettbewerbes
Auf der Schiene "totale Bürgerkontrolle" fährt auch das Familien-Ministerium. Unter dem Deckmantel Kinderpornografie usw wurde eine regierungsseitige Internetkontrolle jedes Nutzers eingeführt. Sie hätte ja auch die entsprechenden kritischen Seiten -an die man mit ein paar Tricks ohnehin rankommt- als Schutz-Programm für Familien entwickeln lassen können. Ähnlich einem Virenschutzprogramm, hier die Lösung von von McAffee. Dazu braucht man keine Bevormundung vom Familienministerium. Bei der jetzigen Lösung von Fr.v.Leyen kann die Regierung jederzeit auch politisch ihr unangenehme Webseiten sperren. Und genau das wird von der CDU wohl auch beabsichtigt.
Frau Merkel gab bisher die Richtlinien der Politik vor. Wir haben viele Freiheiten eingebüßt (Telefon-, Brief- und Bankgeheimnis) und sind nun einer ständigen staatlichen Kontrolle ausgeliefert. Der Grundstein für weitergehende Kontrollen ist schon gelegt. Vom Bundestrojaner über eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung bis zur bereits gut vorbereiteten Internet-Inhaltskontrolle . Die CDU ist zu einer Bürgerkontrol-Partei verkommen. Und ansonsten ist das Kabinett Merkel völlig unfähig, siehe Opel, EG-GLühbirnen, MWSt, Energiepreise usw... Das Versprechen in der Zukunft Steuern zu reduzieren ist ungenau und unbestimmt. Die Vergangenheit hat das Gegenteil bewiesen.
Die CDU als Partei werde ich mit Sicherheit nicht wählen.