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Aktuell vom 26. Sep. 2009 - Quelle: ZDF Videotext
Frau Merkel will bis zum Schließen der Wahllokale Wahlkrampf machen
.... das erinnert mich an Hitlers Durchhalteparolen zum Ende des zweiten Weltkrieges!
die CDU (Bosbach) sagt (ebenfalls im ZDF VT, auf Tafel 130) :
die CDU schließt neue Verfassungsschutz-Befugnisse aus,
- allerdings nur, weil die CDU dazu keine Unterstützung anderer Parteien erhalten kann!

Soll man die CDU/CSU wählen?

Nein, weil diese Partei schon zu lange an der Regierung war, sie hält sich nur noch krampfhaft per Koalition über Wasser. Dort herrscht ein Ideen-Vakuum wie in der DDR-Endzeit. Sie hat keine tragfähigen Vorstellungen für die Zukunft, nur hohle Sprüche.
Stattdessen strebt diese Partei die vollständige Bürgerkontrolle an. Frau Merkel, - hier ihre Vita -,hat den Wunsch alles gesetztlich zu regeln, siehe jetzt beim G20 Gipfel. Aber ihre Vorstellungen sind lachhaft: als ob begrenzte Managergehälter spätere Wertpapierbetrügereien ausschließen. Und der schlimmste Finger in Ihrer Regierung ist Schäuble mit seinen Vorstellungen zur totalen Bürgerkontrolle. Schäubles Kopf wird auf jedem Wahlplakat von ihrem sediertem Lächeln überdeckt.
Merkel paßt in die CDU. Denn diese Tendenz zur Bürgerentmündigung und Bürgertäuschung hat bei der CDU Tradition. Es fing schon bei Adenauer an.

Man sollte sich erinnern: Adenauer/CDU nahm aktiven Einfluß auf das GG um bundesweite Volksabstimmungen zu verhindern. Adenauer war ein Fuchs, der seine Macht mit niemanden teilen wollte. Am allerwenigsten mit dem Volk. Was seine Nachfolger in dieser Sache denken kann man bei www.volksentscheid.de lesen. Frau Merkel hielt es als eine der ganz wenigen Politiker nicht mal für nötig dazu Stellung zu beziehen. Ihre Grundeinstellung zu den Bürgern wurde hier deutlich.
Sie kann noch so sediert und pastellfarben von ihren Wahlplakaten lächeln: Soll man das wählen? Ihr wirkliches Gesicht sieht anders aus.
Und es verdeckt auf den Plakaten Herrn Schäuble.

Adenauer/CDU ist für die langjährige deutsche Teilung verantwortlich.
Stalin machte ihm 1952 den Vorschlag Wiedervereinigung bei militärischer Neutralität. Warum? Stalin wollte außenpolitisch den Rücken frei haben, weil er innenpolitisch die nächste Säuberungswelle plante. Von seinem Tod in Folgejahr wußte er logischer weise noch nichts. Militärische Neutralität hat bisher weder Schweden noch der Schweiz geschadet. Aber Adenauer suggerierte den Deutschen: "das ist eine böse Falle". Warum log Adenauer die Deutschen an? Weil er katholisch war und von dieser Seite immer eine herzhafte Wahlhilfe hatte. Mitteldeutschland und Schlesien (, welches erst später von Brandt/SPD verschenkt wurde) war aber evangelisch und die CDU-Mehrheit in Bundestag nicht gerade üppig. So fürchtete der Fuchs Adenauer um seine Macht. Dazu kommt natürlich noch eins: wirtschaftliche Neutralität war von Stalin nicht gefordert. Aber um sowas wie Neutralität zu gestalten mußte man eine politische Vision über die Zukunft Deutschlands haben. Die hatte später zwar Franz Josef Strauss, konnte sie aber nur in Bayern verwirklichen. Adenauer war damals bereits zu verkalkt und konnte nur noch in ausgetretenen Pfaden denken. Seine einzige Begabung war: das Volk anzulügen und sich mit falschen Argumenten Stimmen zu kaufen (z.B. mit der Dynamisierung der Renten die -schon damals absehbar!- zum Zusammenbruch des Rentensystems führen musste). Sein Posten in Bonn war im wichtiger wie ein wiedervereinigtes Deutschland, sein Amtseid war ein Meineid. Bürgertäuschung hat in dieser Partei eine lange Tradition.

Merkel verbissen

Die jetzige Chefin, Frau Merkel, früher u.a. FDJ-Sekretärin, zuständig für Agitation und Propaganda. Das ist leider auch das Einzige was sie wirklich kann: die Partei zusammen und sich selber an der Spitze halten. Ansonsten konnte sie in der Vergangenheit nur die Steuern erhöhen. Im Wahlkampf verspricht sie nun das Gegenteil. Wer glaubt das? Dabei gab es auch viele gute Möglichkeiten, die Staatsausgaben zu senken, was von ihr aber bewußt vermieden wurde. Sie hatte volle 4 Jahre die Möglichkeit, Deutschland fit für die Zukunft zu machen, aber sie war dazu unfähig, zumindest tat sie es nicht. Die jetzigen Versprechungen der CDU für die Zukunft der Bürger und für Deutschland sind unglaubwürdig, denn sie hätten längst realisiert sein können. Außerdem:
Frau Merkel strebt die totale Bürgerüberwachung aktiv an.

Sie sammelte Lob im Ausland. Aber selbst wenn sie auf diese Art einen Heiligenschein bekommt, nutzt es Deutschland herzlich wenig. Durch ihre Erhöhung der MWSt auf 19 % wurde die deutsche Wirtschaft unnötig gebremst, und das schadet uns allen. Es gingen so Arbeitsplätze verloren und die MWSt belastet bekanntlich die unteren Einkommensschichten stärker. Ideen zur Wirtschaftsankubelung -wie z.B. die Schrott-Prämie gingen bekanntlich nach hinten los.
Mit Merz ginge es Deutschland besser. Mit Merkel kamen wir in die Krise.
Welche Qualität hat eine Führung welche die Fähigkeiten der besten Mitarbeiter bewußt unbenutzt läßt, diese kaltstellt und schließlich verjagt? Und dann der Spruch "Wir haben die Kraft". Nein, Frau Merkels Fähigkeiten liegen im Feld Agitation und Propaganda. Sie hat weder Kraft noch Ideen und so wird in Deutschland -eben weil Richtlinien der Politik garnicht existieren-weitergewurschtelt. Mit Ergebnissen wie bei der Abwrackprämie. Dabei hat Deutschland nun die Chance Frau Merkel abzuwracken. Wer will schon ein "neues Miteinnander" mit dieser Frau?

Gerade auch die CDU-Ministerien im Kabinett Merkel waren in der Vergangenheit eine Belastung für Deutschland.

Das Innenministerium wird vom Kohl-Überbleibsel, Herrn Schäuble, geführt. Viele halten ihn für krank. Nicht etwa weil er Rollstuhlfahrer ist, sondern weil er in krankhafter Art, den Bürgern Terrorismusängste einimpft und dafür eine totale Bürgerkontrolle anstrebt und weitgehend schon realisiert hat. Das im GG bestimmte Kommunikationsgeheimniss ( für Briefe und Telefongespräche) wurde über die Email-Ecke aufgerollt und ad absurdum geführt. Auch von völlig unverdächtigen Bürgern wird ständig jede Internet-Aktivität beobachtet und gespeichert. So hebelt man den Geist des GG, den Geist der Freiheit und letztlich die Demokratie aus. Freiheit sichert man nicht, indem man sie abschafft oder durch Vergläserung von Bürgern.

       die Gewinnwer des Schäuble Remix Wettbewerbes

Auf der Schiene "totale Bürgerkontrolle" fährt auch das Familien-Ministerium. Unter dem Deckmantel Kinderpornografie usw wurde eine regierungsseitige Internetkontrolle jedes Nutzers eingeführt. Sie hätte ja auch die entsprechenden kritischen Seiten -an die man mit ein paar Tricks ohnehin rankommt- als Schutz-Programm für Familien entwickeln lassen können. Ähnlich einem Virenschutzprogramm, hier die Lösung von von McAffee. Dazu braucht man keine Bevormundung vom Familienministerium. Bei der jetzigen Lösung von Fr.v.Leyen kann die Regierung jederzeit auch politisch ihr unangenehme Webseiten sperren. Und genau das wird von der CDU wohl auch beabsichtigt.

Frau Merkel gab bisher die Richtlinien der Politik vor. Wir haben viele Freiheiten eingebüßt (Telefon-, Brief- und Bankgeheimnis) und sind nun einer ständigen staatlichen Kontrolle ausgeliefert. Der Grundstein für weitergehende Kontrollen ist schon gelegt. Vom Bundestrojaner über eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung bis zur bereits gut vorbereiteten Internet-Inhaltskontrolle . Die CDU ist zu einer Bürgerkontrol-Partei verkommen. Und ansonsten ist das Kabinett Merkel völlig unfähig, siehe Opel, EG-GLühbirnen, MWSt, Energiepreise usw... Das Versprechen in der Zukunft Steuern zu reduzieren ist ungenau und unbestimmt. Die Vergangenheit hat das Gegenteil bewiesen.

Die CDU als Partei werde ich mit Sicherheit nicht wählen.

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